Die Verfassung vom 22. Dezember 1990 wurde Ende 2000/Anfang 2001 in wesentlichen Teilen revidiert. Somit wurde aus einem „halbpräsidialen System“ ein parlamentarisches. Die Änderungen betrafen vor allem die Kompetenzverteilung zwischen den zentralen Staatsorganen und verfolgten in erster Linie das Ziel, die Befugnisse des Staatspräsidenten auf die Regierung und (in geringerem Umfang) das Parlament zu übertragen.
Die Konzentration der politischen Macht in der Verfassung, die früher auf den Präsidenten Franjo Tuđman zugeschnitten war, wurde damit beseitigt. Allerdings behält der direkt gewählte Präsident weiterhin wichtige Kompetenzen in der Außenpolitik, im Zusammenhang mit der Regierungsbildung und den Parlamentswahlen sowie bei der Kontrolle von Militär und Nachrichtendiensten.
Am 16. Oktober 2007 wurde Kroatien für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheistrat gewählt.
Exekutive
Der kroatische Präsident wird für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt. Er ist das Staatsoberhaupt. Der gewählte Präsident beruft Parlamentswahlen ein und ernennt die Mitglieder des Parlaments (kroat. Sabor), ebenso wie den Premierminister. Seit dem 18. Februar 2000 ist Stjepan Mesić (auch „Stipe“ Mesić genannt) kroatischer Staatspräsident. Er wurde am 16. Januar 2005 für eine zweite Amtsperiode gewählt.
Legislative
Das Parlament (Sabor) in Kroatien ist ein Ein-Kammer-Parlament und hat 152 Abgeordnete. Die zweite Kammer, das Haus der Gespanschaften [kroat. Županski Dom], wurde im März 2000 abgeschafft. Verhältniswahlrecht mit 5%-Klausel, bezogen auf einzelne Wahlkreise, besonderer Wahlkreis für Auslandskroaten, zusätzlich 8 Abgeordnete für nationale Minderheiten. Alle Bürger ab dem 18. Lebensjahr sind wahlberechtigt. Die nächsten Parlamentswahlen finden am 25. November 2007 statt. Amtierender Parlamentspräsident ist Vladimir Šeks (HDZ).
Judikative
Der Oberste Gerichtshof Kroatiens (Vrhovni sud Republike Hrvatske) ist, ähnlich wie in Deutschland, die höchste juristische Instanz. Nach Empfehlung des Justizausschusses des Sabors werden die Richter vom staatlichen Richterrat ernannt. Außerdem gibt es ein Verfassungsgericht und mehrere Straf- und Zivilgerichte sowie Berufungsgerichte. Derzeit befindet sich das kroatische Gerichtswesen in einem grundlegenden Reform-Prozess.
Politische Parteien
Seit Dezember 2003 ist die Kroatische Demokratische Union (HDZ) unter Premierminister Ivo Sanader mit 63 Sitzen im Parlament die stärkste Partei (mitte-rechts) und bildet zusammen mit der Kroatischen Partei der Rentner (HSU) wie auch der Selbständigen Demokratischen Serbischen Partei (SDSS) mit jeweils drei Sitzen, der Kroatischen Sozialliberalen Partei (HSLS) mit zwei Sitzen und dem Demokratischen Zentrum (DC, Abspaltung unter dem ehemaligen HDZ-Außenminister Granić, im Frühjahr 2000 gegründet) mit einem Sitz die Regierungskoalition.
Die größten Parteien Kroatiens sind die Kroatische Demokratische Union (HDZ), die Sozialdemokratische Partei (SDP), die Sozial-liberale Partei (HSLS), die Bauernpartei (HSS), die Volkspartei (HNS), die Istrische Demokratische Versammlung (IDS), die Christlich-Demokratische Union (HKDU), die slawonische Regionalpartei, die Partei des Rechts (HSP) sowie die Unabhängigen Demokraten. Die nächsten turnusmäßigen Parlamentswahlen sind für den 25. November 2007 angesetzt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen